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KlkG § 1

§ 1

Kraftloserklärungsgesetz 1951

Kurztitel

Kraftloserklärungsgesetz 1951

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 86/1951 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003

§/Artikel/Anlage

§ 1

Inkrafttretensdatum

01.01.2005

Text

Zulässigkeit des Aufgebotsverfahrens.

§ 1.

(1) Urkunden, die abhanden gekommen oder vernichtet worden sind, können nach den folgenden Bestimmungen für kraftlos erklärt werden.

(2) Soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, richtet sich das Verfahren nach den allgemeinen Bestimmungen des Außerstreitgesetzes, ausgenommen die Bestimmungen über das Abänderungsverfahren.

Datenquelle

RIS – Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort / data.gv.at – CC BY 4.0

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