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K-SVFG § 25b

§ 25b

Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz

Kurztitel

Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 131/2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2015

§/Artikel/Anlage

§ 25b

Inkrafttretensdatum

14.01.2015

Text

Richtlinien für die Gewährung der Beihilfen

§ 25b.

Als Grundlage für die Vergabe von Beihilfen hat der Geschäftsführer des Fonds Richtlinien zu erstellen, die vom Bundeskanzler zu genehmigen und in geeigneter Weise öffentlich bekannt zu machen sind. Die Richtlinien haben insbesondere Bestimmungen zu enthalten über:

1.

Gegenstand der Beihilfen;

2.

förderbare Kosten;

3.

persönliche und sachliche Voraussetzungen für die Gewährung von Beihilfen;

4.

Ausmaß und Art der Beihilfen;

5.

Verfahren zur Gewährung der Beihilfen

a.

Ansuchen (Art. Inhalt, Ausstattung der Unterlagen, Sicherstellungen),

b.

Auszahlungsmodus,

c.

Berichtslegung (Kontrollrechte), Abrechnung, Endüberprüfung,

d.

Einstellung und Rückforderung der Beihilfe;

6.

Vertragsmodalitäten.

Datenquelle

RIS – Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort / data.gv.at – CC BY 4.0

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