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HDG 2014 § 8

§ 8

Heeresdisziplinargesetz 2014

Kurztitel

Heeresdisziplinargesetz 2014

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 2/2014

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 8

Inkrafttretensdatum

22.01.2014

Abkürzung

HDG 2014

Index

43/01 Wehrrecht allgemein

Text

Führungsblätter und Aufbewahrung der Akten

§ 8.

(1) Nach Eintritt der Rechtskraft einer Disziplinarverfügung oder eines Disziplinarerkenntnisses oder eines Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichtes über Beschwerden gegen solche sind in einem Führungsblatt festzuhalten

1.

die Pflichtverletzung,

2.

die verhängte Disziplinarstrafe oder ein Schuldspruch ohne Strafe und

3.

der Zeitpunkt der Rechtskraft der zugrunde liegenden Entscheidung.

Dem Führungsblatt ist eine Kopie einer besonderen Niederschrift oder einer schriftlichen Entscheidung beizuschließen.

(2) Das Führungsblatt ist zu vernichten nach Vollstreckung der verhängten Disziplinarstrafe, frühestens jedoch nach Ablauf

1.

eines Jahres oder,

2.

sofern eine strengere Disziplinarstrafe als eine Geldbuße verhängt wurde, von drei Jahren

ab Rechtskraft der Disziplinarverfügung oder des Disziplinarerkenntnisses oder eines Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichtes über Beschwerden gegen solche. Dies gilt nicht für Führungsblätter, in denen die Disziplinarstrafe der Entlassung festgehalten wurde.

(3) Nach Einstellung oder rechtskräftigem Abschluss eines Disziplinarverfahrens sind die Akten
über dieses Verfahren unter Verschluss aufzubewahren.

Zuletzt aktualisiert am

05.07.2018

Gesetzesnummer

20008766

Dokumentnummer

NOR40160831

Datenquelle

RIS – Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort / data.gv.at – CC BY 4.0

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