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HDG 2014 § 74

§ 74

Heeresdisziplinargesetz 2014

Kurztitel

Heeresdisziplinargesetz 2014

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 2/2014

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 74

Inkrafttretensdatum

22.01.2014

Abkürzung

HDG 2014

Index

43/01 Wehrrecht allgemein

Text

Disziplinarerkenntnis

§ 74.

(1) Bei der Beschlussfassung des Senates über das Disziplinarerkenntnis ist nur Rücksicht zu nehmen auf

1.

die Vorkommnisse in der mündlichen Verhandlung und

2.

allfällige Stellungnahmen des Beschuldigten im Falle seiner Abwesenheit von der mündlichen Verhandlung.

(2) Der Spruch des Disziplinarerkenntnisses hat zu enthalten

1.

zu jeder im Einleitungsbeschluss enthaltenen Anschuldigung einen Freispruch oder Schuldspruch,

2.

im Falle eines Schuldspruches

a)

die als erwiesen angenommenen Taten,

b)

die durch die Taten verletzten Pflichten,

c)

die verhängte Strafe oder einen Schuldspruch ohne Strafe,

d)

die Einstimmigkeit, wenn diese eine Voraussetzung für die Verhängung der Disziplinarstrafe bildet, und

e)

den allfälligen Kostenbeitrag,

3.

den allfälligen Ausschluss der Veröffentlichung und

4.

die angewendeten gesetzlichen Bestimmungen.

(3) Das Disziplinarerkenntnis ist samt den wesentlichen Gründen unmittelbar nach der Beschlussfassung des Senates mündlich zu verkünden. In weiterer Folge ist das Erkenntnis ohne unnötigen Aufschub auch schriftlich auszufertigen.

(4) In die schriftliche Ausfertigung des Disziplinarerkenntnisses sind auch die Namen der Senatsmitglieder aufzunehmen, die an der Entscheidung mitgewirkt haben.

Zuletzt aktualisiert am

05.07.2018

Gesetzesnummer

20008766

Dokumentnummer

NOR40160897

Datenquelle

RIS – Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort / data.gv.at – CC BY 4.0

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