0 Items
Search
Generic filters
Filtern
Jobs
Begriffe & Fragen
Bundesgesetze
Firmen
Magazin-News

HDG 2014 § 41

§ 41

Heeresdisziplinargesetz 2014

Kurztitel

Heeresdisziplinargesetz 2014

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 2/2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2019

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 41

Inkrafttretensdatum

09.07.2019

Abkürzung

HDG 2014

Index

43/01 Wehrrecht allgemein

Text

Bezugskürzung

§ 41.

(1) Jede durch Beschluss der Bundesdisziplinarbehörde verfügte Dienstenthebung hat die Kürzung der jeweiligen Dienstbezüge auf zwei Drittel für die Dauer der Enthebung zur Folge. Die Bundesdisziplinarbehörde kann diese Kürzung

1.

auf Antrag des Enthobenen oder des Disziplinaranwaltes oder

2.

von Amts wegen

vermindern oder aufheben, soweit dies unbedingt erforderlich ist zur Aufrechterhaltung des notwendigen Lebensunterhaltes des Enthobenen und seiner Familienangehörigen, für die er sorgepflichtig ist.

(2) Tritt in den Umständen, die für eine Verminderung oder Aufhebung der Bezugskürzung maßgebend waren, während der Dienstenthebung eine wesentliche Änderung ein, so hat die Bundesdisziplinarbehörde über diese Verminderung oder Aufhebung neu zu entscheiden

1.

auf Antrag des Enthobenen oder des Disziplinaranwaltes oder

2.

von Amts wegen.

(3) Wird eine Bezugskürzung auf Antrag des Enthobenen vermindert oder aufgehoben, so wird diese Verfügung mit dem Tag der Antragstellung wirksam.

(4) Die durch eine Bezugskürzung einbehaltenen Beträge sind dem Enthobenen nachzuzahlen, wenn er

1.

strafgerichtlich nicht verurteilt wird und

2.

mit keiner strengeren Disziplinarstrafe als einer Geldbuße bestraft wird.

Dies gilt auch, wenn kein Disziplinarverfahren anhängig war. In allen anderen Fällen sind diese Beträge verfallen.

Zuletzt aktualisiert am

12.07.2019

Gesetzesnummer

20008766

Dokumentnummer

NOR40215976

Datenquelle

RIS – Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort / data.gv.at – CC BY 4.0

Kennen Sie schon unseren RechtEasy Podcast auf Spotify und Apple?

Bekannt aus & Partner

FV Jus Partner ÖH JKU Linz     Heid & Partner Rechtsanwälte GmbH

Rechtsgebiete

Newsletter

Erhalten Sie in regelmäßigen Abständen News zu RechtEasy, zu spannenden Jobmöglichkeiten und juristischen News.

 

Sie können sich jederzeit abmelden. Wir geben Ihre Daten nicht an Dritte weiter.