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GSchG Art. 24

Art. 24

Geschworenen- und Schöffengesetz 1990

Kurztitel

Geschworenen- und Schöffengesetz 1990 ÜR

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 112/2007

§/Artikel/Anlage

Art. 24

Inkrafttretensdatum

29.12.2007

Text

Artikel XXIV
Übergangsbestimmung

(Anm.: Zu den §§ 12, 13, 14 und 18, BGBl. Nr. 256/1990)

Die durch dieses Bundesgesetz geänderten Strafbestimmungen sind in Strafsachen nicht anzuwenden, in denen vor ihrem Inkrafttreten das Urteil in erster Instanz gefällt worden ist. Nach Aufhebung eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruchs ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB vorzugehen.

Datenquelle

RIS – Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort / data.gv.at – CC BY 4.0

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