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GSchG § 21

§ 21

Geschworenen- und Schöffengesetz 1990

Kurztitel

Geschworenen- und Schöffengesetz 1990

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 256/1990

§/Artikel/Anlage

§ 21

Inkrafttretensdatum

01.01.1991

Text

§ 21.

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:

1.

hinsichtlich der §§ 1 bis 4 und 19 die Bundesminister für Inneres und für Justiz je nach ihrem Wirkungsbereich,

2.

hinsichtlich der §§ 5 bis 11 der Bundesminister für Inneres,

3.

hinsichtlich der §§ 12 bis 18 der Bundesminister für Justiz.

Datenquelle

RIS – Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort / data.gv.at – CC BY 4.0

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