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EWIVG Art. 1 § 13

Art. 1 § 13

EWIV-Ausführungsgesetz

Kurztitel

EWIV-Ausführungsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl.Nr. 521/1995

§/Artikel/Anlage

Art. 1 § 13

Inkrafttretensdatum

01.10.1995

Text

Gericht, Verfahren

§ 13.

Über Angelegenheiten, die nach der EWIV-Verordnung oder nach diesem Bundesgesetz dem Gericht zugewiesen sind, verhandelt und entscheidet, sofern es sich nicht um bürgerliche Rechtsstreitigkeiten handelt, die dem Prozeßgericht zugewiesen sind, der für den Sitz der Vereinigung zuständige, zur Ausübung der Gerichtsbarkeit in Handelssachen berufene Gerichtshof erster Instanz im Verfahren außer Streitsachen.

Datenquelle

RIS – Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort / data.gv.at – CC BY 4.0

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