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BSVG Art. 12

Art. 12

Bauern-Sozialversicherungsgesetz

Kurztitel

Bauern-Sozialversicherungsgesetz ÜR

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 684/1978

§/Artikel/Anlage

Art. 12

Inkrafttretensdatum

01.01.1979

Text

Artikel XII
Übergangsbestimmung zu Art. XI

(Anm.: aus BGBl. Nr. 684/1978 zum BGBl. Nr. 559/1978)

Die Bestimmungen des § 119 Abs. 1 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. XI Z 3 sind auf Antrag ab 1. Jänner 1979 auch auf Versicherungsfälle anzuwenden, in denen der Stichtag vor dem 1. Jänner 1979 liegt. Die Leistung gebührt ab 1. Jänner 1979, wenn der Antrag bis 31. Dezember 1979 gestellt wird, sonst ab dem der Antragstellung folgenden Monatsersten.

Datenquelle

RIS – Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort / data.gv.at – CC BY 4.0

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