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BKA-G § 6

§ 6

Bundeskriminalamt-Gesetz

Kurztitel

Bundeskriminalamt-Gesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 22/2002

§/Artikel/Anlage

§ 6

Inkrafttretensdatum

01.01.2002

Text

Anhörungsrecht des Bundeskriminalamtes

§ 6.

Der Direktor des Bundeskriminalamtes ist zu hören:

1.

in Angelegenheiten des kriminaltechnischen und erkennungsdienstlichen Sachaufwandes, die für die Besorgung des kriminalpolizeilichen Exekutivdienstes von grundsätzlicher Bedeutung sind,

2.

in grundsätzlichen, die Organisation und Führung der Kriminalpolizei betreffenden Angelegenheiten.

Datenquelle

RIS – Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort / data.gv.at – CC BY 4.0

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