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BKA-G § 5

§ 5

Bundeskriminalamt-Gesetz

Kurztitel

Bundeskriminalamt-Gesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 22/2002

§/Artikel/Anlage

§ 5

Inkrafttretensdatum

01.01.2002

Text

Vorbehalt der Erfüllung kriminalpolizeilicher Aufgaben

§ 5.

(1) Sofern dies im Interesse der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit gelegen ist, kann sich der Bundesminister für Inneres bestimmte Angelegenheiten der Kriminalpolizei (Abs. 2), insbesondere wenn für das kriminalpolizeiliche Einschreiten besondere Ausbildung oder Sachmittel erforderlich sind oder die Tatbegehung regelmäßig Anknüpfungspunkte in mehreren Bundesländern bietet, zur Besorgung vorbehalten.

(2) Kriminalpolizei im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die Wahrnehmung von Aufgaben im Dienste der Strafrechtspflege, insbesondere die Aufklärung strafbarer Handlungen nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung 1975.

Datenquelle

RIS – Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort / data.gv.at – CC BY 4.0

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