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BHOG § 5

§ 5

Bundeshaftungsobergrenzengesetz

Kurztitel

Bundeshaftungsobergrenzengesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 149/2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2012

§/Artikel/Anlage

§ 5

Inkrafttretensdatum

01.09.2012

Text

Strafbestimmung

§ 5.

Wer seinen in § 3 Abs. 3 bis 5 oder § 6 Abs. 3 normierten Meldeverpflichtungen nicht vollständig oder fristgerecht nachkommt, oder wer wissentlich unrichtige Angaben macht, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde u2013 im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, von der Landespolizeidirektion u2013 mit Geldstrafe bis zu 10 000 Euro zu bestrafen.

Datenquelle

RIS – Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort / data.gv.at – CC BY 4.0

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