0 Items
Search
Generic filters
Filtern
Jobs
Begriffe & Fragen
Bundesgesetze
Firmen
Magazin-News

AußWG-2011 § 4

§ 4

Außenwirtschaftsgesetz 2011

Kurztitel

Außenwirtschaftsgesetz 2011

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 26/2011

§/Artikel/Anlage

§ 4

Inkrafttretensdatum

01.10.2011

Text

Einhaltung der internationalen Verpflichtungen

§ 4.

Eine Genehmigung ist zu verweigern, wenn der Vorgang im Widerspruch zu den Verpflichtungen Österreichs aufgrund von Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder anderer völkerrechtlicher Regelungen, insbesondere Verpflichtungen zur Durchführung von restriktiven Maßnahmen oder zur Durchführung von Übereinkommen im Bereich der Rüstungskontrolle und der Kontrolle des Technologietransfers, stehen würde.

Datenquelle

RIS – Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort / data.gv.at – CC BY 4.0

Ist das neue Design von RechtEasy gelungen?

Bekannt aus & Partner

FV Jus Partner ÖH JKU Linz     Heid & Partner Rechtsanwälte GmbH

Rechtsgebiete

Newsletter

Erhalten Sie in regelmäßigen Abständen News zu RechtEasy, zu spannenden Jobmöglichkeiten und juristischen News.

 

Sie können sich jederzeit abmelden. Wir geben Ihre Daten nicht an Dritte weiter.