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AMG § 96

§ 96

Arzneimittelgesetz

Kurztitel

Arzneimittelgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 185/1983 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 48/2013

§/Artikel/Anlage

§ 96

Inkrafttretensdatum

13.03.2013

Text

§ 96.

(1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit in Abs. 2 nicht anderes bestimmt ist, der Bundesminister für Gesundheit und Frauen betraut und zwar

1.

hinsichtlich des § 59 Abs. 3 und des § 60 Abs. 7 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit,

2.

hinsichtlich des § 79 Abs. 1 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen,

3.

hinsichtlich des § 84a im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, und

4.

hinsichtlich des § 85b im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres.

(2) Mit der Vollziehung

1.

des § 76a Abs. 6 und 7 u2013 soweit es sich um die Untersuchung auf Stoffe im Sinne des § 1 Abs. 2 Z 1 des Anti-Doping-Bundesgesetzes 2007 handelt u2013 ist der Bundeskanzler;

2.

des § 76b u2013 sofern es sich um eine Sicherstellung oder Beschlagnahme im Verfahren nach der Strafprozessordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631, handelt u2013 und der §§ 82b, 82c und 85a dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz,

3.

des § 82d ist der Bundesminister für Finanzen

betraut.

Datenquelle

RIS – Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort / data.gv.at – CC BY 4.0

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