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AlkStG § 22

§ 22

Alkoholsteuergesetz

Kurztitel

Alkoholsteuergesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 703/1994 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 142/2000

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 22

Inkrafttretensdatum

01.01.2001

Außerkrafttretensdatum

30.06.2020

Index

32/05 Verbrauchsteuern

Text

§ 22.

(1) Beantragt der Inhaber einer Verschlußbrennerei

1.

die örtliche Begrenzung der Verschlußbrennerei zu ändern oder

2.

die Beschreibung der Herstellungsanlage den bei einer Reparatur oder bei einem Umbau geschaffenen Verhältnissen anzupassen oder

3.

die Alkoholherstellung oder Art und Umfang der Lagerbehandlung abzuändern,

gelten die §§ 20 und 21 sinngemäß.

Das Zollamt hat einen die Betriebsbewilligung ändernden Bescheid zu erlassen.

(2) Der Inhaber der Verschlußbrennerei ist verpflichtet, dem Zollamt andere als im Abs. 1 bezeichnete Änderungen der in den eingereichten Grund- und Aufrissen, Beschreibungen oder der im Befundprotokoll angegebenen Verhältnisse unverzüglich anzuzeigen. Das Befundprotokoll ist, soweit erforderlich, zu ändern.

Zuletzt aktualisiert am

04.11.2019

Gesetzesnummer

10004876

Dokumentnummer

NOR40014297

Datenquelle

RIS – Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort / data.gv.at – CC BY 4.0

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