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ÄKWO-2006 § 6

§ 6

Ärztekammer-Wahlordnung 2006

Kurztitel

Ärztekammer-Wahlordnung 2006

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 459/2006 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 355/2016

§/Artikel/Anlage

§ 6

Inkrafttretensdatum

02.12.2016

Text

Mitteilungen

§ 6.

(1) Die in dieser Verordnung vorgesehenen schriftlichen Mitteilungen, insbesondere

1.

der Wahlkommission an Personen und wahlwerbende Gruppen,

2.

der Wahlkommission an die Ärztekammer,

3.

der Ärztekammer an Personen und wahlwerbende Gruppen,

4.

der Ärztekammer an die Wahlkommission und

5.

von Personen oder wahlwerbenden Gruppen an die Wahlkommission oder die Ärztekammer

sind, sofern nicht anderes bestimmt ist, dem Empfänger entweder persönlich oder durch einen Boten (eine Botin) zu überbringen oder an den Empfänger postalisch, mit Telefax oder bei Erfüllung der Voraussetzungen gemäß Abs. 3 auch im Weg automationsunterstützter Datenübertragung, insbesondere E-Mail, zu übermitteln.

(2) Die Zustellung der Wahlkuverts, Rückkuverts und Stimmzettel gemäß § 37 Abs. 2 hat mittels eingeschriebenen Briefs zu erfolgen. Im Übrigen hat die Wahlkommission zu beschließen, ob postalische Übermittlungen gemäß Abs. 1 Z 1 und 3 mittels eingeschriebenen Briefs zu erfolgen haben.

(3) Im Wege automationsunterstützter Datenübertragung, insbesondere E-Mail, dürfen Mitteilungen dann übermittelt werden, wenn

1.

der Empfänger (die Empfängerin) dieser Übermittlungsart ausdrücklich zugestimmt hat oder

2.

der Empfänger (die Empfängerin) Anbringen in derselben Weise eingebracht und dieser Übermittlungsart für Mitteilungen an sich selbst nicht ausdrücklich widersprochen hat.

Datenquelle

RIS – Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort / data.gv.at – CC BY 4.0

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