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ABG 2012 § 7

§ 7

Arzneibuchgesetz 2012

Kurztitel

Arzneibuchgesetz 2012

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 44/2012

§/Artikel/Anlage

§ 7

Inkrafttretensdatum

17.05.2012

Text

Strafbestimmungen

§ 7.

(1) Wer

1.

Arzneimittel oder Behältnisse oder Umhüllungen entgegen den Anforderungen gemäß § 4 herstellt, prüft oder in Verkehr bringt, oder

2.

die im Arzneibuch vorgesehenen Qualitätsprüfungen entgegen § 5 Abs. 1 nicht durchführt oder nicht durchführen lässt, oder

3.

Arzneimittel entgegen § 5 Abs. 3 ohne Identitätsprüfung an Letztverbraucher/innen abgibt, oder

4.

den Aufzeichnungspflichten gemäß § 5 Abs. 4 zuwiderhandelt,

begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 3 600 Euro, im Wiederholungsfall mit einer Geldstrafe bis zu 7 200 Euro zu bestrafen.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Datenquelle

RIS – Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort / data.gv.at – CC BY 4.0

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