Suchen
Generic filters
Ratgeber
News
Store
Anwälte

Recht

ÖAMTC warnt: Anwaltskanzlei versucht, Strafen aus Italien einzutreiben

Forderungen liegen bei mehreren Hundert Euro – Vorgehen ohne rechtliche Grundlage, Vergehen liegen oft viele Jahre zurück Wien (OTS) – In den vergangenen Wochen erhielten zahlreiche Mitglieder des Mobilitätsclubs verspätete und vor allem sehr ärgerliche “Urlaubsgrüße” – so auch Frau W. aus Niederösterreich: In einem Mahnschreiben einer italienischen Anwaltskanzlei wurde sie aufgefordert, rund 300 Euro zu bezahlen. …

ÖAMTC warnt: Anwaltskanzlei versucht, Strafen aus Italien einzutreiben Read More »

VfGH-Entscheid bestätigt: Arzneimittel gehören in die Apotheke

VfGH-Urteil „im Sinne der Arzneimittelsicherheit“: Abgabe wichtiger Medikamente bleibt Apotheken vorbehalten Wien (OTS) – Rezeptfreie Arzneimittel dürfen weiterhin nur von Apotheken abgegeben werden und nicht etwa über Drogeriemarktketten. Dies besagt ein heute veröffentlichtes Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs. Die Abgabebeschränkung für nicht rezeptpflichtige Medikamente, der sogenannte „Apothekenvorbehalt, wurde damit vom Höchstgericht bestätigt. Die Präsidentin der Österreichischen Apothekerkammer, Mag. pharm. …

VfGH-Entscheid bestätigt: Arzneimittel gehören in die Apotheke Read More »

NOVOMATIC hat Strafanzeige wegen rechtswidriger Informationsweitergabe eingebracht

Sachverhaltsdarstellung bei Staatsanwaltschaft Wien wegen rechtswidriger Weitergabe von vertraulichen und sensiblen Unternehmensinformationen Gumpoldskirchen (OTS) – Hintergrund dieser Sachverhaltsdarstellung ist die Verwendung und teilweise Veröffentlichung von vertraulichen Unternehmensinformationen durch die Recherchekooperation „profil“, „Der Standard“ und „ORF-ZiB2“. Es besteht der Verdacht, dass diese Informationen unter Verletzung von gesetzlichen Verschwiegenheitspflichten an die Recherchekooperation übermittelt wurden. Die aufgrund der Berichterstattung der …

NOVOMATIC hat Strafanzeige wegen rechtswidriger Informationsweitergabe eingebracht Read More »

Verfassungsministerin Edtstadler empfing Präsidentin und Vizepräsidenten der Vereinigung Österreichischer Staatsanwälte

„Gemeinsames Ziel ist eine Stärkung der unabhängigen Justiz und des Vertrauens der Bevölkerung in den Rechtsstaat“ Wien (OTS) – Verfassungsministerin Karoline Edtstadler empfing am Montag die Präsidentin der Vereinigung Österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte Cornelia Koller sowie ihren Vizepräsidenten Bernd Ziska zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt. Im Anschluss daran betonte sie: „Ich bedanke mich für das offene Gespräch. …

Verfassungsministerin Edtstadler empfing Präsidentin und Vizepräsidenten der Vereinigung Österreichischer Staatsanwälte Read More »

Gekommen, um zu bleiben: Erste anwaltliche Auskunft ab sofort per Telefon

Wien (OTS) – Die Wiederaufnahme der Ersten anwaltlichen Auskunft trotz anhaltender Corona-Pandemie und dem damit verbundenen Gesundheitsschutz war zuletzt großes Ziel der Rechtsanwaltskammer. Als eines der wichtigsten Services für die rechtsuchende Bevölkerung wurde intensiv an einer Lösung der Lockdownbedingten Einstellung gearbeitet. Ab 1. März 2021 wird die Erste anwaltliche Auskunft per Telefon angeboten. Dies soll eine neuerliche …

Gekommen, um zu bleiben: Erste anwaltliche Auskunft ab sofort per Telefon Read More »

OGH: Tiere begründen kein Trauerschmerzengeld

Warum es rechtlich einer Grenzziehung der Trauer zwischen Mensch und Tier bedarf Meine neueste RechtEasy Law Review beschäftigt sich mit einer jüngst ergangenen Judikatur des OGH (2Ob142/20a) betreffend Trauerschmerzengeld bei Verlust eines Tieres. Es geht insbesondere darum, ob ein Trauerschmerzengeld durch Verlust eines Haustieres bei einem schädigenden Verhalten zusteht. Bisher gab es, wie der OGH …

OGH: Tiere begründen kein Trauerschmerzengeld Read More »

Glücksspiel im Internet: Wie sieht die Zukunft aus?

Wien (ots) – Wie das Glücksspiel im Internet aussieht, ist nicht ohne weiteres zu beantworten, aber es lässt sich sicher sagen, dass sich ein deutlicher Wandel vollzieht. Ein Grund dafür ist unter anderem der neue Glücksspielstaatsvertrag, der im Juli 2021 in Deutschland in Kraft treten soll. Bereits schon jetzt ist er in Teilen wegen einer Übergangsregelung gültig. …

Glücksspiel im Internet: Wie sieht die Zukunft aus? Read More »

Der ultimative RechtEasy-Leitfaden für Konzipienten (Begleitung von Anfang bis Ende der Konzipienten-Zeit)

Nach dem Studium und der Gerichtszeit schließt für viele Juristen die Konzipienten-Zeit an. Diese besteht aus einer 5-jährigen praktischen Verwendung im Berufstand des Rechtsanwalts und beinhaltet die Rechtsanwaltsprüfung. Erst im Anschluss daran ist die Eintragung als Rechtsanwalt möglich. Dieser Leitfaden soll eine Hilfestellung und erste Orientierung in der Zeit als Konzipient sein. Denn besonders die ersten Monate können sehr überwältigend …

Der ultimative RechtEasy-Leitfaden für Konzipienten (Begleitung von Anfang bis Ende der Konzipienten-Zeit) Read More »

Causa Casinos – Stellungnahme zum Kalendereintrag mit dem Betreff “Kurz”

Wien (OTS) – Im Hinblick auf die zum Teil falsche bzw missverständliche Medienberichterstattung in der Causa Casinos hält Dr. Christopher Schrank, Rechtsvertreter von Prof. Johann Graf, namens seines Mandanten Folgendes fest: Mein Mandant, Prof. Johann F. Graf, hält fest, dass es sich bei dem in der Durchsuchungsanordnung der WKStA in der Causa Casinos angesprochenen Termin mit dem …

Causa Casinos – Stellungnahme zum Kalendereintrag mit dem Betreff “Kurz” Read More »

VKI gegen viagogo: OGH erklärt 42 Klauseln für unzulässig

Der Verein für Konsumenteninformation geht erfolgreich gegen Schweizer Ticket-Plattform vor Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag der Arbeiterkammer Kärnten ein Verfahren gegen die viagogo AG wegen diverser Klauseln in deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen geführt. Der Oberste Gerichtshof (OGH) bestätigte nun, dass 42 Klauseln gesetzwidrig sind. Die Entscheidung ist rechtskräftig. Die viagogo AG betreibt …

VKI gegen viagogo: OGH erklärt 42 Klauseln für unzulässig Read More »

Gastronomen sind sich nicht über die Schadensminderungspflicht…

…im Zusammenhang mit dem Fixkostenzuschuss 1 und 2 und den daraus resultierenden rechtlichen Konsequenzen bewusst. Wien (OTS) – Die Mitgliederbefragung der Wirtschaftskammer Wien vom Jänner dieses Jahres hat ergeben, dass, neben den Themen Mietzinsenfall bzw. –Minderung, große Verunsicherungen und Unklarheiten mit dem Fixkostenzuschuss und der daran gekoppelten Schadensminderungspflicht bestehen. Die rechtlichen Konsequenzen für Fördermissbrauch sind bislang völlig …

Gastronomen sind sich nicht über die Schadensminderungspflicht… Read More »

Medienberichterstattung in der Causa Casinos

Zur heutigen Medienberichterstattung hält Dr. Norbert Wess, Rechtsvertreter von Magister Harald Neumann, namens seines Mandanten folgendes fest: Wien (OTS) – „Mein Mandant, Magister Harald Neumann, hält fest, dass es weder von ihm persönlich noch von Seiten der Novomatic AG Spenden an politische Parteien, sohin auch nicht an die ÖVP, gegeben hat. Eine etwaige Spende wurde von meinem …

Medienberichterstattung in der Causa Casinos Read More »

MANZ-Neuerscheinung: Dr. Gerold Oberhumer als Co-Autor des neuen Handbuchs zum Erbrecht

Wien/Graz (OTS) – „Gestritten und gestorben wird immer“, sagt Rechtsanwalt Dr. Gerold Oberhumer, Erbrechtsexperte und Mitautor des nunmehr in zweiter Auflage im MANZ-Verlag erschienenen Handbuchs zum Erbrecht, welches von Univ.-Prof Dr. Susanne Ferrari und Dr. Gundula Maria Likar-Peer herausgegeben wird. Die 2. Auflage dieses erbrechtlichen Standardwerks berücksichtigt die gesamte Judikatur und Literatur sowie die Rechtslage …

MANZ-Neuerscheinung: Dr. Gerold Oberhumer als Co-Autor des neuen Handbuchs zum Erbrecht Read More »

ÖGB-Schumann: Jede schwangere Arbeitnehmerin hat Recht auf Schutz ihrer Gesundheit

Freistellung muss endlich für alle schwangere Arbeitnehmerin in allen Branchen gelten Wien (OTS) – „Es ist grundsätzlich begrüßenswert, dass die Bundesregierung spät aber doch erkannt hat, dass es sinnvoll ist, schwangere Arbeitnehmerinnen und ihre ungeborenen Kinder aktuell besonders zu schützen und von der Arbeit freizustellen. Allerdings ist nach wie vor ein großer Teil der Schwangeren …

ÖGB-Schumann: Jede schwangere Arbeitnehmerin hat Recht auf Schutz ihrer Gesundheit Read More »

VKI: Gesetzwidrige Klauseln der Laudamotion bei Sitzplatzreservierung

Zwingende Zusatzgebühr für Eltern mit Kindern ist unzulässig Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Laudamotion GmbH geklagt. Verfahrensgegenstand sind 7 Klauseln im Zusammenhang mit Sitzplatzreservierungen. Die Klauseln regeln unter anderem Gebühren für Sitzplatzreservierungen bei Familienbuchungen, aber auch die Möglichkeit seitens Laudamotion, zugewiesene Plätze wieder zu ändern. Das …

VKI: Gesetzwidrige Klauseln der Laudamotion bei Sitzplatzreservierung Read More »

Handelsverband fordert Vereinfachung der Corona-Hilfen und drastische Erhöhung des FKZ 800.000 auf 1,5 Mio. Euro pro Monat

Modehandel sitzt auf 50 Mio. unverkauften Winterartikeln. “Überlebenshilfe” mit Ersatz der Ausgaben für Saisonware notwendig. HV begrüßt MwSt-Befreiung für FFP2-Masken. Wien (OTS) – Die Verlängerung des dritten harten Corona-Lockdowns bis 7. Februar verschärft die Liquiditätskrise im stationären österreichischen Non-Food Handel von Tag zu Tag. Die gesamte Branche muss für den sechswöchigen Lockdown einen Umsatzverlust von …

Handelsverband fordert Vereinfachung der Corona-Hilfen und drastische Erhöhung des FKZ 800.000 auf 1,5 Mio. Euro pro Monat Read More »

CHG Czernich Rechtsanwälte ernennt neue Partner

Wirtschaftskanzlei setzt Expansionskurs fort und ernennt drei neue Equity-Partner Die in Westösterreich führende Wirtschaftskanzlei CHG Czernich Rechtsanwältehat mit Jänner 2021 gleich drei Anwälte aus den eigenen Reihen zu Equity-Partnern ernannt. Alle drei stammen aus der hauseigenen Karriereschmiede und gelten als ausgewiesene Experten auf ihren Fachgebieten. Damit setzt CHG Czernich Rechtsanwälte bei ihrem Wachstum nicht nur …

CHG Czernich Rechtsanwälte ernennt neue Partner Read More »

VfGH: Rechtsanwaltschaft will bei Höchstrichtern mitreden

Die Herausforderungen für die Rechtsanwaltschaft sind mit und ohne die Corona-Pandemie groß. Wien (OTS) – Erstmals musste aus Sicherheitsgründen auch der traditionelle Neujahrsempfang der Rechtsanwaltskammer Wien abgesagt werden. Stattdessen formuliert Präsident Univ-Prof. Dr. Michael Enzinger in einer Videobotschaft klare Forderungen des Berufsstands an die Politik. Die Corona-Pandemie hat Österreich, Wien und die Rechtsanwaltskammer Wien weiter …

VfGH: Rechtsanwaltschaft will bei Höchstrichtern mitreden Read More »

VKI: Schutzmaskenhersteller Silvercare wegen irreführender Werbung verurteilt

Anbieter versprach einen wissenschaftlich nicht belegten Schutz des Trägers vor SARS-CoV-2 Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums Klage wegen irreführender Geschäftspraktiken gegen die Silvercare GmbH, einen Schutzmaskenhersteller, eingebracht und vor dem Landesgericht (LG) Linz Recht bekommen: Die Silvercare GmbH darf die von ihr vertriebenen MNS-Masken nicht so bewerben, …

VKI: Schutzmaskenhersteller Silvercare wegen irreführender Werbung verurteilt Read More »