Recht

Forderungen liegen bei mehreren Hundert Euro – Vorgehen ohne rechtliche Grundlage, Vergehen liegen oft viele Jahre zurück Wien (OTS) – In den vergangenen Wochen erhielten zahlreiche Mitglieder des Mobilitätsclubs verspätete und vor allem sehr ärgerliche “Urlaubsgrüße” – so auch Frau W. aus Niederösterreich: In einem Mahnschreiben einer italienischen Anwaltskanzlei wurde sie aufgefordert, rund 300 Euro zu bezahlen. …

ÖAMTC warnt: Anwaltskanzlei versucht, Strafen aus Italien einzutreiben Read More »

Sachverhaltsdarstellung bei Staatsanwaltschaft Wien wegen rechtswidriger Weitergabe von vertraulichen und sensiblen Unternehmensinformationen Gumpoldskirchen (OTS) – Hintergrund dieser Sachverhaltsdarstellung ist die Verwendung und teilweise Veröffentlichung von vertraulichen Unternehmensinformationen durch die Recherchekooperation „profil“, „Der Standard“ und „ORF-ZiB2“. Es besteht der Verdacht, dass diese Informationen unter Verletzung von gesetzlichen Verschwiegenheitspflichten an die Recherchekooperation übermittelt wurden. Die aufgrund der Berichterstattung der …

NOVOMATIC hat Strafanzeige wegen rechtswidriger Informationsweitergabe eingebracht Read More »

„Gemeinsames Ziel ist eine Stärkung der unabhängigen Justiz und des Vertrauens der Bevölkerung in den Rechtsstaat“ Wien (OTS) – Verfassungsministerin Karoline Edtstadler empfing am Montag die Präsidentin der Vereinigung Österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte Cornelia Koller sowie ihren Vizepräsidenten Bernd Ziska zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt. Im Anschluss daran betonte sie: „Ich bedanke mich für das offene Gespräch. …

Verfassungsministerin Edtstadler empfing Präsidentin und Vizepräsidenten der Vereinigung Österreichischer Staatsanwälte Read More »

Wien (ots) – Wie das Glücksspiel im Internet aussieht, ist nicht ohne weiteres zu beantworten, aber es lässt sich sicher sagen, dass sich ein deutlicher Wandel vollzieht. Ein Grund dafür ist unter anderem der neue Glücksspielstaatsvertrag, der im Juli 2021 in Deutschland in Kraft treten soll. Bereits schon jetzt ist er in Teilen wegen einer Übergangsregelung gültig. …

Glücksspiel im Internet: Wie sieht die Zukunft aus? Read More »

Wien (OTS) – Im Hinblick auf die zum Teil falsche bzw missverständliche Medienberichterstattung in der Causa Casinos hält Dr. Christopher Schrank, Rechtsvertreter von Prof. Johann Graf, namens seines Mandanten Folgendes fest: Mein Mandant, Prof. Johann F. Graf, hält fest, dass es sich bei dem in der Durchsuchungsanordnung der WKStA in der Causa Casinos angesprochenen Termin mit dem …

Causa Casinos – Stellungnahme zum Kalendereintrag mit dem Betreff “Kurz” Read More »

Zur heutigen Medienberichterstattung hält Dr. Norbert Wess, Rechtsvertreter von Magister Harald Neumann, namens seines Mandanten folgendes fest: Wien (OTS) – „Mein Mandant, Magister Harald Neumann, hält fest, dass es weder von ihm persönlich noch von Seiten der Novomatic AG Spenden an politische Parteien, sohin auch nicht an die ÖVP, gegeben hat. Eine etwaige Spende wurde von meinem …

Medienberichterstattung in der Causa Casinos Read More »

AK Präsidentin: „AK erstritt 28.000 Euro für zwei Arbeiter im Handel“ Wien (OTS) – „Auslagern an Sub-Unternehmen ist oft nichts als Knausern auf dem Rücken der Arbeiterinnen und Arbeiter. Die Praxis war bisher vor allem am Bau gang und gäbe, jetzt ist sie auch im Handel angekommen“, ärgert sich AK Präsidentin Renate Anderl. Anlassfall ist …

Zu geizig für den Leiharbeits-Kollektivvertrag Read More »

Zwingende Zusatzgebühr für Eltern mit Kindern ist unzulässig Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Laudamotion GmbH geklagt. Verfahrensgegenstand sind 7 Klauseln im Zusammenhang mit Sitzplatzreservierungen. Die Klauseln regeln unter anderem Gebühren für Sitzplatzreservierungen bei Familienbuchungen, aber auch die Möglichkeit seitens Laudamotion, zugewiesene Plätze wieder zu ändern. Das …

VKI: Gesetzwidrige Klauseln der Laudamotion bei Sitzplatzreservierung Read More »