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Gewährleistungsrecht 2022: Diese Neuerungen erwarten uns

Im Frühjahr 2019 wurden vom europäischen Gesetzgeber die Digitale Inhalte-Richtlinie ([EU] 2019/770) und Warenkauf-Richtlinie ([EU] 2019/771) verabschiedet. Während mit der Digitale Inhalte-Richtlinie auf europäischer Ebene Neuland betreten wird, ersetzt die Warenkauf-Richtlinie die bisherige Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie (1999/44/EG). Damit wurde ein neues europäisches Verbraucher-Gewährleistungsrecht geschaffen, das ab 2022 anwendbar sein wird. Das in Österreich vor kurzem beschlossene Gewährleistungsrichtlinien-Umsetzungsgesetz (GRUG) setzt …

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EuGH Entscheidung: Reformbedarf der österreichischen Übernahmekommission

Die österreichische Übernahmekommission agiert derzeit als “Ermittler”, “Ankläger” und “Richter” in Personalunion und ist kein unabhängiges Gericht im Sinne der europäischen Grundrechtecharta; Die Struktur der und mangelnde Rechtsmittelmöglichkeiten vor der österreichischen Übernahmekommission verstoßen gegen europäisches Recht; Erlassene Bescheide der Übernahmekommission gegenüber der Adler Real Estate AG entfalten daher keine Bindungswirkung und sind gegenstandslos; Die Republik …

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Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungsverfahren ein – Kein Schmuggel im Gold- und Silber-Fall

Wien (OTS) – In zahlreichen in- und ausländischen Medien wurde im September 2020 als Folge einer Presseaussendung des österreichischen Bundesministeriums für Finanzen (BMF) unter dem Titel „Zoll stellt 781 Barren Gold und Silber sicher“ Mandanten unserer Kanzlei vorgeworfen, dass diese eine große Menge Gold und Silber über die Grenze von Liechtenstein durch Österreich in die Tschechische Republik …

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Cybercrime – Was tun, wenn der Ernstfall eintritt?

Der kürzlich erschienene Cybercrime-Report zeigt, dass die COVID-Pandemie die Kriminalität im Netz zusätzlich befeuert hat. Was im Ernstfall zu tun ist, erläutern die DORDA-Experten. Wien (OTS) – Der rasche, unvorbereitete Wechsel ins Home-Office, die damit einhergehende losere Bindung zum Unternehmen und schlechtere Abstimmung mit den Mitarbeitern hat während der COVID-Pandemie zu einem weiteren Anstieg an Cyberattacken geführt. …

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Mediation als Alternative zum Zivilverfahren

Mediation ist für jene Fälle eine Alternative, in denen die Beziehung zum „Gegner“ möglichst erhalten bleiben soll, etwa bei Konflikten in der Familie, am Arbeitsplatz, unter Nachbarn unter zwischen Unternehmen. But first things first – was ist denn Mediation eigentlich? In einer Mediation haben die Konfliktparteien die Lösung selber in der Hand. Der/die MediatorIn schafft …

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Ärztekammer-Klage gegen Lifebrain-Bewilligung abgewiesen

„Unbegründet“: Verwaltungsgericht Wien weist Ärztekammer-Klage gegen Lifebrain-Bewilligung als Krankenanstalt ab Wien (OTS) – Das Verwaltungsgericht Wien hat die erste der Klagen, mit denen die Ärztekammer Wien seit Monaten gegen die Tätigkeit der Lifebrain Group als COVID-19 Labor vorgeht, als „unbegründet“ abgewiesen; eine Revision gegen das schriftlich ausgefertigte Urteil des Verwaltungsgerichts ist nicht zulässig. Im Mai 2021 hatte …

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BRANDL TALOS berät Gesellschafter von Allcyte beim Verkauf an Exscientia

Wien (OTS) – Exscientia, ein im klinischen Bereich führendes Pharmatech-Unternehmen, erwirbt Allcyte, ein Vorreiter in der auf künstlicher Intelligenz (KI) basierenden Präzisionsmedizin. Die Transaktion steht unter dem Vorbehalt üblicher regulatorischer Genehmigungen. BRANDL TALOS hat die Allcyte-Gesellschafter beim Verkauf beraten. Das Deal-Team von BRANDL TALOS bestand aus Partner Roman Rericha, Rechtsanwalt Stephan Strass und Associate Céline Dobnikar. Durch …

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Neuernennungen am Verwaltungsgerichtshof zum 1. Juni 2021

Der Herr Bundespräsident hat Herrn Hofrat des Verwaltungsgerichtshofes Dr. Andreas Sulzbacher mit Wirksamkeit vom 1. Juni 2021 zum Senatspräsidenten des Verwaltungsgerichtshofes ernannt. Dr. Andreas Sulzbacher, geboren am 10. Juni 1960 in Wien, begann nach Absolvierung des juristischen Doktoratsstudiums und vierjähriger Ausbildung zum Richter seine berufliche Laufbahn im Herbst 1988 in der Zivillegislativsektion des Bundesministeriums für …

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OGH: Festes Verbinden nach Unterschriftleistung eines Testaments schadet nicht

Ergänzungsjudikatur zur 1. LawReview Die erste RechtEasy Law Review stand unter dem Titel “OGH zum fremdhändigen Testament – lose Blätter reichen nicht“. Der OGH hat damals festgestellt, dass ein loses mehrseitiges fremdhändiges Testament nicht den Formerfordernissen genüge. Der interessierte Leser kann die entsprechende Law Review hier nachlesen. Der OGH hat nunmehr in dem Judikat 2Ob4/21h …

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DLA Piper berät UBM beim Launch ihrer ersten Sustainability-Linked Anleihe

Wien (OTS) – DLA Piper hat den Wiener Immobilienentwickler UBM Development bei der erfolgreichen Platzierung der ersten auf Retailkunden ausgerichteten Anleihe mit Nachhaltigkeitsbezug in Österreich beraten. Die Nachfrage in Bezug auf diese Sustainability-Linked Anleihe war groß, das Volumen der Anleihe wurde kurzfristig von EUR 125 Millionen auf EUR 150 Millionen erhöht. Die 150 Millionen Euro 3,125% Sustainability-Linked …

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BRANDL TALOS berät Sportradar bei der Akquisition von InteractSport

Wien (OTS) – BRANDL TALOS hat die Sportradar Group, einen weltweit führenden Anbieter von Sportdatenanalysen und Sport-Entertainment-Lösungen, bei der Übernahme der InteractSport Group beraten. Die InteractSport Group ist ein Sportdaten- und Technologieunternehmen mit Sitz in Australien und England, das Partnerschaften mit einer Reihe führender Sportorganisationen unterhält und sich insbesondere auf Cricket spezialisiert hat. Das Closing …

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Schönherr und Museum Francisco Carolinum schaffen Klarheit für NFT-Kunst

Wien/Linz (OTS) – Schönherrs IP & Technology-Praxisgruppe hat es sich zum Ziel gesetzt, Klarheit für Non-Fungible Token (NFT) in der Kunst- und Kulturbranche zu schaffen. In Zusammenarbeit mit dem Museum Francisco Carolinum Linz werden jene rechtlichen Fragen, die Künstler, Sammler und Museen beschäftigen, aufgegriffen und für eine der weltweit ersten musealen Ausstellungen zu NFTs in der Kunst …

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Commerzialbank Mattersburg: Erste VfGH-Beschwerde eingelangt

Geschädigte fordern unbeschränkte Haftung der Republik für Fehler der FMA Wien/Linz (OTS) – Die Finanzprokuratur hat bislang öffentlich die Haftung der Republik für Fehler der FMA kategorisch abgelehnt. Dabei beruft man sich auf eine gesetzliche Regelung (§3 FMABG), wonach die Republik für Fehler der FMA zwar gegenüber der geprüften Bank, nicht aber gegenüber den Kunden haftet. Der Linzer …

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AVISO – PK Zadić präsentiert nächste Schritte zur Strafvollzugsreform

Wien (OTS) – Im Rahmen einer Pressekonferenz im Großen Festsaal des Justizministeriums stellt Justizministerin Alma Zadić gemeinsam mit dem Generaldirektor für den Strafvollzug und den Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen F.König, die Ergebnisse der Expert*innen-Arbeitsgruppe “Sichere Wege aus der Kriminalität” und weitere Schritte zur Reform des Strafvollzugs vor. Freitag, 9.4. 2021 Uhrzeit: 10:30 Ort: Justizministerium, Großer Festsaal …

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Justizministerin Zadić diskutiert die Themen Amtshilfe und Korruptionsermittlung mit Expertinnen und Experten

Wien (OTS) – „Als Justizministerin ist es mir ein großes Anliegen, die Korruptionsbekämpfung und die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften zu stärken. Gerade die Korruptionsermittler*innen bearbeiten heikle Causen und stehen dabei immer im Fokus der Öffentlichkeit. Es ist daher zentral, die ermittelnden Behörden bei ihrer komplexen Arbeit so weit wie möglich zu unterstützen“, so Justizministerin Alma Zadić. Derzeit befindet …

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Acronis veröffentlicht gemeinsam mit Branchenführern ersten einheitlichen Cyber Security-Leitfaden für Vorstände

Acronis veröffentlicht gemeinsam mit Branchenführern ersten einheitlichen Cyber Security-Leitfaden für Vorstände SCHAFFHAUSEN, Schweiz (ots) – Acronis, ein weltweit führender Anbieter für Cyber Protection-Lösungen und Mitglied des Centre for Cybersecurity beim Weltwirtschaftsforum (WEF), veröffentlicht Ergebnisse eines neuen WEF-Berichts und warnt, dass unzureichende Cyber Security eine „eindeutige und unmittelbare Gefahr“ sowie eine schwerwiegende weltweite Bedrohung darstellt. Gleichzeitig sind die Reaktionen in …

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Zadić: Gerichte und Staatsanwaltschaften erhalten zentrale Justiz-Servicecenter

Zadić: „Gerichte und Staatsanwaltschaften erhalten zentrale Justiz-Servicecenter “ Ministerrat beschließt neues Gerichtsorganisationsgesetz inklusive zentraler Justiz-Servicecenter. Bereits bestehende Justiz-Servicecenter bleiben erhalten. Wien (OTS) – „Die zentralen Justiz-Servicecenter sind ein wichtiger Schritt auf dem Weg, die Justiz künftig noch bürgerfreundlicher zu machen“, so Justizministerin Alma Zadić anlässlich des heutigen Ministerrats, bei dem die Regierungsvorlage für die Novelle des Gerichtsorganisationsgesetzes …

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Covid-Cluster in Justizanstalt Stein: Volksanwalt Amon leitet amtswegiges Prüfverfahren ein

Covid-Cluster in Justizanstalt Stein: Volksanwalt Amon leitet amtswegiges Prüfverfahren ein Wien (OTS) – Aufgrund der medialen Berichterstattung zum entstandenen Covid-Cluster in der Justizanstalt Stein, sieht der für die Justizanstalten zuständige Volksanwalt Werner Amon die Notwendigkeit eines amtswegigen Prüfverfahrens. Amon: „Mittlerweile sind es offenbar 26 infizierte Insassen. Wir als Volksanwaltschaft wollen daher sicherstellen, dass ausreichend Maßnahmen gesetzt wurden, …

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Moosbrugger: Herkunftskennzeichnung – LK Österreich legt Entwurf vor

Moosbrugger: Herkunftskennzeichung – LK Österreich legt Entwurf vor Landwirtschaftskammer: Nächste Schritte im Gesundheitsministerium zügig setzen Wien (OTS) – Wien, 25. März 2021 (aiz.info). – “Ostern ist in kulinarischer Hinsicht ein Höhepunkt im Jahr: Auf den Tischen der Österreicherinnen und Österreicher landen zahlreiche Spezialitäten, doch nicht bei allen ist die Herkunft bekannt. Ein Großteil der Konsumenten will wissen, …

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Homeoffice-Gesetz: Die wichtigsten Neuerungen im Überblick

Wien (OTS) – Homeoffice-Gesetz: Mit 1. April 2021 treten in Österreich gesetzliche Neuregelungen für das Arbeiten von Zuhause in Kraft. Expertinnen von PwC Österreich geben einen Überblick zu den wichtigsten rechtlichen und steuerlichen Eckpunkten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Seit Beginn der Pandemie hat das „Arbeiten von Zuhause“ in Österreich enorm an Bedeutung gewonnen. Mit 1. April 2021 …

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