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EuGH Urteil vom 25.11.2021: Über Inbox advertising

Die Einblendung von Werbenachrichten in der E-Mail-Inbox in einer Form, die der einer tatsächlichen E‑Mail ähnlich ist, stellt eine Verwendung elektronischer Post für die Zwecke der Direktwerbung im Sinne der Richtlinie 2002/58 dar. Diese Nachrichten begründen eine Verwechslungsgefahr, die dazu führen kann, dass ein Nutzer, der auf die der Werbenachricht entsprechende Zeile klickt, gegen seinen …

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IFWK: Einführung der EU-Whistleblower-Richtlinie schlecht kommuniziert

Viele Unternehmen sind sich der in einem Monat startenden Zusatzbelastung noch nicht bewusst Wien (OTS) – Bis 17. Dezember muss Österreich die Whistleblower-Richtlinie der EU in nationales Recht umsetzen. Ab dann sind Unternehmen mit über 50 Beschäftigten, aber auch Behörden und öffentliche Stellen verpflichtet, für interne Hinweisgeber Plattformen einzurichten, um Missstände aufzuzeigen. Das vom Kommunikationsexperten Rudolf J. …

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Urteil des OGH: Keine Pflicht zur Zahlung von Miete für Geschäftslokale während Lockdown

Urteil des OGH: Keine Pflicht zur Zahlung von Miete für Geschäftslokale während Lockdown Kann ein Mietobjekt wegen eines Betretungsverbotes nicht benutzt werden, entfällt auch die Pflicht zur Mietzahlung. Das bestätigte der OGH in letzter Instanz (3Ob78/21y). Wien (OTS) – Ein Sonnenstudio zahlte im April 2020 keine Miete und begründete dies mit dem verordneten Betretungsverbot als eine der …

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Die Kronzeugenregelung – zwischen Heldentum und Verfassungswidrigkeit

Nicht nur in Hollywood-Filmen, auch in den aktuellen Nachrichten sind sie immer wieder Thema: die Kronzeugen. Im Fernsehen ist ihr Auftritt immer unfassbar dramatisch und der Kronzeuge ist der Retter in der Not – wie glamourös ist dagegen die österreichische Kronzeugenregelung? Kleine und große Kronzeugenregelung Kleine Kronzeugenregelung Das österreichische Gesetz unterscheidet eine “kleine” von der …

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Gericht: Bankenaufsicht schützt nur Kapitalmarkt nicht aber Bankkunden

Landesgericht für Zivilrechtssachen weist Amtshaftungsklage wegen Commerzialbank Mattersburg gegen Republik Österreich in erster Instanz ab Wien (OTS) – Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien hat das Amtshaftungsverfahren zwischen der Masseverwalterin der Commerzialbank Burgenland für beendet erklärt. Nach Ansicht des Gerichts hätten die gesetzlichen Bestimmungen zur Bankenaufsicht lediglich den Zweck, den Kapitalmarkt zu schützen. Daher könnten weder Bankkunden noch …

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Zadić will Maßnahmenvollzug baulich und gesetzlich reformieren

Budgetausschuss diskutiert Justizbudget 2022 Wien (PK) – “Der Maßnahmenvollzug liegt tatsächlich im Argen”, so Justizministerin Alma Zadić heute im Budgetausschuss des Nationalrats. Mit dem Budgetvorschlag 2022 werde eine verbesserte und kostengünstigere Unterbringung von Maßnahmenvollzug-InsassInnen – also RechtsbrecherInnen mit mangelnder Schuldfähigkeit – daher weiter vorangetrieben, beschrieb Zadić entsprechende Ausbaupläne bei den Justizanstalten Göllersdorf und Asten. Neben den baulichen Maßnahmen plant …

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Justizministerin Zadić trifft die Präsident:innen der Oberlandesgerichte

Themen waren unter anderem die aktuelle Lage und die Unabhängigkeit der Justiz Wien (OTS) – Justizministerin Alma Zadić begrüßte heute Donnerstag, 28.10. 2021, die Präsident:innen aller vier Oberlandesgerichte zu einem Arbeitsgespräch im Justizministerium. Die vier Präsident:innen der Oberlandesgerichte, Dr. Gerhard Jelinek, Mag. Michael Schwanda, Dr. Klaus Schröder und Mag.a Katharina Lehmayer sowie der designierte Präsident des Oberlandesgerichtes …

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WKÖ-Kopf zur Grace-Period: „Bürokratische Entlastung, mehr Rechtssicherheit und Planbarkeit bei Betriebsübergaben“

Wirtschaft begrüßt Entwurf für Grace-Period-Gesetz – Beratungen und Erleichterungen bei Fragen des Arbeitsrechts, der Gewerbeanmeldung und des Abgabenrechts. Wien (OTS) – Die Zeit der Übergabe ist für Betriebe ein Schlüsselmoment, der in Österreich künftig häufiger vorkommen wird: 60 Prozent der Unternehmerinnen und Unternehmer über 55 Jahre wollen in den nächsten Jahren ihren Betrieb übergeben. In diesem für …

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Reisen in Zeiten der COVID-Pandemie: apf gibt Reisenden Tipps

Schlichtungsstelle hilft kostenlos und provisionsfrei Wien (OTS) – Vor Flugreisen ist es wichtig zu wissen, welche Unterlagen und Dokumente notwendig sind. Die COVID-Pandemie hat zu zusätzlichen Vorschriften und Bestimmungen geführt (wie Mitführen eines negativen Corona-Tests oder einer Impfbestätigung). „Wir bekommen immer wieder Anrufe und Schlichtungsanträge zu verweigerten Beförderungen aufgrund von unzureichenden Reiseunterlagen. Die apf kann – sofern …

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PEK: Kreislaufwirtschaft ermöglicht Synergien für effektive Umweltpolitik

Österreich ist bei EU-Rechtsumsetzung im Verkehrssektor säumig Wien (OTS) – Österreich ist bei der Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie, kurz RED II, säumig. Die Europäische Kommission hat das bereits kritisiert. Dennoch ist ein inhaltlicher Austausch mit der Wirtschaft, die diese Richtlinie schließlich umsetzen muss, ebenso ausständig wie ein klarer Zielpfad. “Seit 1. Juli sollte die Erneuerbare-Energien-Richtlinie in nationales Recht …

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AK-Präsident Kalliauer: „Bei befristeten Mietverhältnissen muss es möglich sein, jederzeit kündigen zu können“

Linz (OTS) – Flexibilität und Dynamik sind derzeit Kernforderungen von Politik und Wirtschaft. Dazu zählen auch strengere Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose, die von der Arbeiterkammer OÖ strikt abgelehnt werden. Längere zumutbare Anfahrtswege oder auch ein Wechsel des Wohnortes sollen in Zukunft auch erzwungen werden können, um zu einem Job zu kommen. „Leider wird dabei übersehen, dass vor allem der geforderte …

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Markus Braun (ehemaliger CEO der Wirecard AG) muss sich Verfahren vor österreichischen Gerichten stellen

Erste Klagen gegen österreichische Banken in Vorbereitung Wien (OTS) – Bereits im Juni 2021 bestätigte das Landesgericht Innsbruck in einem von der Kanzlei AIGNER I LEHNER I ZUSCHIN Rechtsanwälte (WIEN) geführten Musterverfahren die internationale Zuständigkeit österreichischer Gerichte für Ansprüche von geschädigten Anlegern gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Wirecard AG, Dr. Markus Braun. In dem von Braun gegen diesen Beschluss …

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Stellungnahme des Presserats zur Beeinflussung der Medien durch Inserate der Politik

Wien (OTS) – Als ethische Kontrollinstanz der Medienbranche befasst sich der Presserat derzeit mit mehreren Beschwerden, in denen aufgrund der aktuellen politischen Vorkommnisse die Beeinflussung der Medien durch Inserate der Politik kritisiert wird. Die drei Senate des Presserats nehmen dies zum Anlass, eine gemeinsame Stellungnahme zu veröffentlichen. In der Demokratie nehmen unabhängige Medien eine für die Allgemeinheit …

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6.700 österreichische Unternehmen von EU-Whistleblower-Richtlinie betroffen

Wien (OTS) – „Am 17. Dezember 2021 wird die EU-Whistleblower-Richtlinie direkt wirksam und alle Betriebe mit mehr als 50 Mitarbeitern müssen ein internes Hinweisgebersystem eingerichtet haben. Geschieht dies nicht, drohen Unternehmen hohe Strafen“, warnt Dr. Peter Wagesreiter, Rechtsanwalt und Partner bei HSP.law. „Wir haben mit WHISPER ein System geschaffen, das alle rechtlichen Anforderungen erfüllt und Hinweisgebern absolute …

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EuGH-Urteil zu Entschädigung bei Streik stärkt Passagierrechte

Wien (OTS) – Passagiere haben grundsätzlich Anspruch auf eine Ausgleichszahlung, wenn ihr Flug gestrichen wird. Ablehnen darf ein Flugunternehmen die Zahlung nur in wenigen Ausnahmefällen wie zum Beispiel, wenn Passagiere mindestens zwei Wochen vor Abflug über die Streichung informiert werden oder ein „außergewöhnlicher Umstand“ nachgewiesen werden kann, der sich “auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle …

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„Pilnacek-Chats“ von öffentlichem Interesse

Wien (OTS) – Der Senat 2 des Presserats befasste sich mit dem Artikel „Justiz-Granden offenbaren in Chats: ‚Trump fehlt‘“, erschienen am 01.06.2021 auf „krone.at“. Nach Ansicht des Senats sind die darin veröffentlichten Chatnachrichten von öffentlichem Interesse, deren Veröffentlichung stellt somit keinen Ethikverstoß dar. Im Artikel wird aus mehreren Chatnachrichten zwischen dem suspendierten Sektionschef Christian Pilnacek und dem …

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VKI: Irreführende Werbung von Hutchison mit „ab“-Preis

Internet-Tarif „ab 22 €“: Infos zu Voraussetzungen und fixen Zusatzkosten wurden vorenthalten Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat im Auftrag des Sozialministeriums die Hutchison Drei Austria GmbH (Hutchison) geklagt. Im Verfahren ging es um eine Werbung mit einem „ab“-Preis für einen Internet-Tarif, wobei ein deutlicher Hinweis ausblieb, dass jedenfalls noch weitere regelmäßige Kosten in …

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3G, 2G, 1G – Was geht in Betrieben?

Bislang ist eine 3G- oder Maskenpflicht in Österreich nur für bestimmte Branchen und Betriebe mit Kundenverkehr zwingend vorgesehen. Doch was dürfen Unternehmen freiwillig anordnen? Wien/Linz (OTS) – Mit der 2. COVID-Maßnahmenverordnung hielt der Verordnungsgeber im Wesentlichen an seinem bisherigen System fest: In Betriebsstätten mit Kundenverkehr haben Inhaber*innen und Arbeitnehmer*innen mit Kund*innenkontakt eine Maske zu tragen. Außer in …

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30.9.2021: VERUM: Vergabe- und Umweltrecht in Best Practice – Sichern Sie sich Ihr ONLINE-TICKET!

Die beiden Rechtsanwaltskanzleien Niederhuber & Partner und Heid & Partner bündeln kanzleiübergreifend ihre langjährige juristische Expertise im Umwelt- bzw. Vergaberecht und veranstalten gemeinsam am 30.9.2021 die Tagung “Vergabe- und Umweltrecht für digitale und analoge Infrastruktur der öffentlichen Hand”. Mit dem neuen Veranstaltungsformat „VERUM“ (für VERgabe- und UMweltrecht) erfolgt erstmals eine fachübergreifende Konferenz für Errichter und …

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Whistleblowing: CMS Hinweisgebersystem als perfektes Gesamtpaket aus technischer Umsetzung und rechtlicher Beratung

Die EU-Hinweisgeber-Richtlinie verpflichtet Mitgliedstaaten, diese bis Dezember 2021 in nationales Recht umzusetzen. Es ist davon auszugehen, dass auch Österreich diese Verpflichtung erfüllen wird. Demnach wären Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern verpflichtet, bis 17.12.2021 ein internes Hinweisgebersystem einzurichten. Ab Dezember 2023 wären auch Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern verpflichtet, ein solches zur Verfügung zu …

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