Recht & Judikatur

Wien (OTS) – Bildungsdirektion für Wien und Rechtsanwaltskammer Wien starten gemeinsam die Aktion „Gewalt und Hass – Prävention an Schulen: die Rechtsanwaltschaft klärt auf!“ Kernstück ist der Besuch von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten direkt in den Klassen, um Schülerinnen und Schüler über die Rechtslage speziell an der Schwelle zur beginnenden Strafmündigkeit aufzuklären. RAK-Präsident Univ-Prof. Dr. Michael Enzinger: „Frühe […]

HG Wien beurteilte zudem eine 2-jährige Bindungsfrist als rechtswidrig Wien (OTS/VKI) – Aufgrund zahlreicher Beschwerden zu automatischen Vertragsverlängerungen hatte der Verein für Konsumenteninformation (VKI), im Auftrag des Sozialministeriums, Klage gegen die PE Digital GmbH eingereicht. Das Unternehmen betreibt die Websites Parship und Elitepartner. Der VKI erhielt nun in allen beanstandeten Punkten Recht. So beurteilte das Handelsgericht (HG)

Wertsicherungsklausel darf keine versteckte Preiserhöhung ermöglichen Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Wels Strom GmbH wegen einer Preisänderungsklausel in den AGB für die Marke VOLTINO geklagt. Der Oberste Gerichtshof (OGH) bestätigte nun die Rechtsansicht des VKI. Wie auch bei anderen Anbietern sind die in den letzten Jahren auf Grundlage

Stellungnahmen der WKO und VVÖ wortident Wien (OTS) – Die Regelung in § 176 VerVG ist europarechtswidrig und muss saniert werden. Diese Regelung versuchte den Spätrücktritt von Lebensversicherungen, die nicht oder falsch über Rücktrittsrechte aufgeklärt haben, wirtschaftlich zu entwerten. Die Regierung hat eine entsprechende Novelle dazu in Begutachtung geschickt. Die Stellungnahmen von Wirtschaftskammer (WKO) und Versicherungsverband (VVO)

Veranstalter wendete die Regelungen des KuKuSpoSiG auch auf Buchungen für Übernachtungen an Wien (OTS/VKI) – Nach der Absage des Frequency Musikfestivals verweigerte der Veranstalter, die musicnet entertainment GmbH, einem Konsumenten die Rückzahlung des Entgelts für eine zusätzlich zum Ticket gebuchte Unterbringungsmöglichkeit in einem Zelt auf dem Festivalgelände. Mit Verweis auf das KuKuSpoSiG wurde nur ein Gutschein ausgestellt.

Niedermühlbichler: Langjährige Forderung der Mietervereinigung vor Umsetzung – Hanel-Torsch: Weitere Maßnahmen gegen Mietsteigerungen dringend nötig. Wien (OTS) – “Die Ankündigung des sogenannten „Bestellerprinzips“ bei Maklergebühren für Mieterinnen und Mieter ist ein Schritt in die richtige Richtung“, kommentiert Georg Niedermühlbichler, Präsident der Mietervereinigung Österreichs, die heutige Erklärung der Bundesregierung zum Thema. „Wir werden uns die Novelle im Detail

Meldedaten online verfügbar seit dem 15. März 2022, 10:00 Uhr Wien (OTS) – 5.357 öffentliche Rechtsträger haben der KommAustria ihre Aufwendungen für Werbung und Informationsschaltungen in Medien sowie von Förderungen für Medieninhaber aus dem vierten Quartal 2021 bekanntgegeben. Dies entspricht einer Meldequote von 100 %. Meldepflichtig waren im vierten Quartal 2021 gemäß Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz (MedKF-TG, „Medientransparenzgesetz“)

Schäden wegen gebrochener Preisgarantie zwischen 500 und 2500 Euro Wien (OTS) – Beim Verbraucherschutzverein (VSV) haben sich bislang rund 150 Kunden gemeldet, deren Gas- oder Stromverträge von MAXenergy trotz aufrechter Preisgarantie gekündigt wurden. ”Das was der neue Anbieter nun innerhalb der 6 Monate restliche Preisgarantie mehr kostet, wird nun flächendeckend gegen MAXenergy eingeklagt,” sagt Peter Kolba, Obmann